Stärkung Israels: Beschlagnahmung iranischer Vermögenswerte für Militärhilfe.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, gesperrte und beschlagnahmte iranische Vermögenswerte zur militärischen Unterstützung Israels umzuleiten. Es verbietet die Freigabe dieser Vermögenswerte, bis die Feindseligkeiten eingestellt sind und Israel eine vollständige Entschädigung für Schäden erhalten hat. Die Mittel dürfen ausschließlich für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen für Israel verwendet werden.
Wichtige Punkte
Sperrung iranischer Vermögenswerte: Vom US-Finanzministerium blockierte iranische Vermögenswerte dürfen erst freigegeben werden, wenn die Kämpfe beendet sind und Israel entschädigt wurde.
Beschlagnahmung: Der Präsident muss iranische Vermögenswerte beschlagnahmen und die Erlöse in einen speziellen Fonds einzahlen.
Verwendungszweck: Die Gelder aus dem Fonds sind für den Kauf von Verteidigungsausrüstung und Dienstleistungen für Israel vorgesehen.
Kontrolle durch den Kongress: Der Kongress hat das Recht, die Freigabe gesperrter iranischer Vermögenswerte zu untersagen.
Status:
Abgelaufen
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