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Oberster Gerichtshof: Regelmäßige Ernennungen und Begrenzung der aktiven Amtszeit.

Dieses Gesetz legt einen festen Zeitplan für die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs fest, wobei der Präsident alle zwei Jahre einen neuen Richter nominieren muss. Obwohl die Richter ihre Positionen behalten, werden nur die neun zuletzt ernannten Richter über wichtige Berufungsfälle entscheiden. Diese Änderung soll die Vorhersehbarkeit der Zusammensetzung des Gerichts erhöhen und politische Konflikte um unerwartete Vakanzen reduzieren.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss alle zwei Jahre (im ersten und dritten Jahr einer Amtszeit) einen neuen Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen.
Nur die neun Richter mit der kürzesten Amtszeit entscheiden über Berufungsfälle, was die aktive richterliche Amtszeit für wichtige Urteile faktisch begrenzt.
Ziel ist es, den Nominierungsprozess zu regulieren, um die Zusammensetzung des Gerichts stabiler und weniger abhängig von plötzlichen Rücktritten oder Todesfällen zu machen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3096
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2023-10-19
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Biennial Appointments and Term Limits Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3096.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-10-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Präsident muss alle zwei Jahre (im ersten und dritten Jahr einer Amtszeit) einen neuen Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen.
  • Nur die neun Richter mit der kürzesten Amtszeit entscheiden über Berufungsfälle, was die aktive richterliche Amtszeit für wichtige Urteile faktisch begrenzt.
  • Ziel ist es, den Nominierungsprozess zu regulieren, um die Zusammensetzung des Gerichts stabiler und weniger abhängig von plötzlichen Rücktritten oder Todesfällen zu machen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht