Oberster Gerichtshof: Regelmäßige Ernennungen und Begrenzung der aktiven Amtszeit.
Dieses Gesetz legt einen festen Zeitplan für die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs fest, wobei der Präsident alle zwei Jahre einen neuen Richter nominieren muss. Obwohl die Richter ihre Positionen behalten, werden nur die neun zuletzt ernannten Richter über wichtige Berufungsfälle entscheiden. Diese Änderung soll die Vorhersehbarkeit der Zusammensetzung des Gerichts erhöhen und politische Konflikte um unerwartete Vakanzen reduzieren.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss alle zwei Jahre (im ersten und dritten Jahr einer Amtszeit) einen neuen Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen.
Nur die neun Richter mit der kürzesten Amtszeit entscheiden über Berufungsfälle, was die aktive richterliche Amtszeit für wichtige Urteile faktisch begrenzt.
Ziel ist es, den Nominierungsprozess zu regulieren, um die Zusammensetzung des Gerichts stabiler und weniger abhängig von plötzlichen Rücktritten oder Todesfällen zu machen.
Status:
Abgelaufen
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