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Stärkung der Beziehungen zu Taiwan: Handel, Verteidigung und Schutz vor Zensur.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Partnerschaft der USA mit Taiwan in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Diplomatie zu vertiefen, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch China. Es sieht die Priorisierung eines Freihandelsabkommens vor und verpflichtet die Regierung, US-Unternehmen vor politischem Zwang und Zensur durch China zu schützen. Dies soll die regionale Stabilität fördern und die Handelsbeziehungen stärken.
Wichtige Punkte
Verstärkte militärische Zusammenarbeit und Einladung Taiwans zu gemeinsamen Übungen zur Verbesserung der Abschreckung in der Taiwanstraße.
Priorisierung der Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit Taiwan, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.
Verbot für die US-Regierung, Chinas Souveränitätsansprüche über Taiwan ohne die demokratische Zustimmung des taiwanesischen Volkes anzuerkennen.
Entwicklung von Strategien zum Schutz amerikanischer Unternehmen vor politischem Druck und Zensur durch die chinesische Regierung.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3110
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-10-24