Verlängerung des Dammsicherheitsprogramms: Finanzierung und Ausnahmen für benachteiligte Gemeinden
Dieses Gesetz verlängert die Bundesfinanzierung für das Nationale Dammsicherheitsprogramm bis 2028, mit Fokus auf Dämme mit hohem Gefahrenpotenzial. Es schreibt vor, dass Empfänger von Unterstützung Hochwassermanagement- und Evakuierungspläne vorweisen oder entwickeln müssen. Zudem werden kleine, benachteiligte Gemeinden definiert und von bestimmten gesetzlichen Anforderungen befreit.
Wichtige Punkte
Die Autorisierung der Bundesmittel für die Dammsicherheit wird bis zum Geschäftsjahr 2028 verlängert.
Kleine, benachteiligte Gemeinden werden definiert und von spezifischen Anforderungen befreit, die für andere Projekte gelten.
Neue Anforderung für Unterstützungsempfänger, das Vorhandensein oder die Entwicklung von Hochwassermanagementplänen nachzuweisen.
Dammeigentümer müssen zusichern, dass sie einen Wartungsplan für die erwartete Lebensdauer des Damms durchführen.
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