US-Unterstützung für Internetfreiheit in Hongkong: Finanzierung von Zensurumgehungstools
Das Gesetz zielt darauf ab, Programme einzurichten und Gelder für die Entwicklung von Technologien bereitzustellen, die den Einwohnern Hongkongs helfen, die Internetzensur und Blockaden zu umgehen. Bürger Hongkongs können Zugang zu Tools wie VPNs und Firewall-Umgehungstechnologien erhalten, um ihr Recht auf freien Zugang zu Informationen und Online-Kommunikation zu schützen. Diese Programme werden bis 2028 unabhängig von Initiativen für das chinesische Festland betrieben, um sich auf die Unterstützung der aktuellen Freiheiten in Hongkong zu konzentrieren.
Wichtige Punkte
Technologiefinanzierung: Genehmigung von 15 Millionen Dollar jährlich (Haushaltsjahre 2024-2028) für den Open Technology Fund und das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor zur Umsetzung des Gesetzes.
Internetfreiheitsprogramm: Einrichtung eines speziellen Programms im Außenministerium und beim Open Technology Fund zur Stärkung der Internetresilienz und des Online-Zugangs in Hongkong.
Unterstützung für Aktivisten: Ermächtigung zur Vergabe von Zuschüssen an private Organisationen zur Förderung der Pressefreiheit, des Online-Informationszugangs und zum Aufbau digitaler Sicherheitskapazitäten für Internetnutzer und die Zivilgesellschaft.
Unabhängigkeit der Maßnahmen: Die Unterstützungsprogramme für Hongkong werden bis zum 30. September 2028 unabhängig von Initiativen für das chinesische Festland durchgeführt.
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