Notfall-Bundeshilfe für häusliche und gemeindenahe Pflegedienste (Medicaid)
Dieses Gesetz erhöht vorübergehend die Bundesmittel für staatliche Medicaid-Programme, die für häusliche und gemeindenahe Pflegedienste (HCBS) in den Geschäftsjahren 2024 und 2025 bestimmt sind. Ziel ist es, den Zugang zur Pflege für berechtigte Personen zu verbessern, Wartelisten zu verkürzen und die Vergütung sowie die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte deutlich zu verbessern. Die Staaten müssen diese Mittel zur Ergänzung und nicht zur Ersetzung bestehender Ausgaben verwenden.
Wichtige Punkte
Höhere Löhne für Pflegekräfte: Die Staaten müssen die zusätzlichen Bundesmittel verwenden, um die Vergütungssätze zu erhöhen und somit höhere Löhne für häusliche Pflegekräfte zu gewährleisten, um die Personalbeschaffung und -bindung zu verbessern.
Erweiterter Zugang zur Pflege: Die Mittel sind dafür vorgesehen, Personen auf Wartelisten zu versorgen und jenen zu helfen, die aus Pflegeeinrichtungen in ihre eigenen vier Wände zurückkehren möchten, einschließlich der Deckung von Umzugs- und Anlaufkosten.
Zusätzliche Leistungen für Mitarbeiter: Die Finanzierung kann für bezahlten Kranken-/Familienurlaub, Gefahrenzulagen, Überstundenvergütung und zur Stabilisierung der Arbeitszeiten für das Pflegepersonal genutzt werden.
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