Blockade der FCC-Neuklassifizierung von Breitband-Internetdiensten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der Federal Communications Commission (FCC) zu untersagen, Breitband-Internetzugang als streng regulierten Telekommunikationsdienst neu einzustufen. Bei Inkrafttreten würde das Gesetz die vorgeschlagene Regelsetzung der FCC für ungültig erklären, wodurch Internetanbieter weiterhin weniger staatlichen Vorschriften unterliegen. Dies sichert den aktuellen, weniger regulierten Rechtsstatus des Internets.
Wichtige Punkte
Das Gesetz annulliert den Plan der FCC, Internetanbieter (ISPs) strengen staatlichen Vorschriften zu unterwerfen, die normalerweise für Telefongesellschaften gelten.
Breitband-Internetzugang bleibt als Informationsdienst klassifiziert, was eine geringere staatliche Kontrolle über die Verwaltung des Internetverkehrs bedeutet.
Abgelaufen
Bürgerumfrage