Notfallfinanzierung von 14,3 Milliarden Dollar für Israels Verteidigungshilfe
Dieses Gesetz stellt 14,3 Milliarden Dollar an zusätzlichen Notfallmitteln für militärische und diplomatische Hilfe für Israel bereit. Diese Mittel sollen israelische Verteidigungssysteme wie Iron Dome und David's Sling stärken und US-Militärbestände auffüllen. Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Verwendung dieser Gelder für den Krieg in der Ukraine oder für Unterstützung von Einrichtungen in Gaza oder solchen, die von der Hamas kontrolliert werden.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von 14,3 Milliarden Dollar für militärische und diplomatische Hilfe für Israel durch Notfallmittel.
4 Milliarden Dollar sind speziell für die Beschaffung der Verteidigungssysteme Iron Dome und David’s Sling vorgesehen.
Ermächtigung des Präsidenten, Verteidigungsgüter im Wert von bis zu 7 Milliarden Dollar aus Beständen des Verteidigungsministeriums an Israel zu übertragen.
Verbot der Verwendung von Mitteln für den Krieg in der Ukraine oder für Einrichtungen in Gaza oder unter Hamas-Kontrolle.
Status:
Abgelaufen
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