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Notfallfinanzierung von 14,3 Milliarden Dollar für Israels Verteidigungshilfe

Dieses Gesetz stellt 14,3 Milliarden Dollar an zusätzlichen Notfallmitteln für militärische und diplomatische Hilfe für Israel bereit. Diese Mittel sollen israelische Verteidigungssysteme wie Iron Dome und David's Sling stärken und US-Militärbestände auffüllen. Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Verwendung dieser Gelder für den Krieg in der Ukraine oder für Unterstützung von Einrichtungen in Gaza oder solchen, die von der Hamas kontrolliert werden.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von 14,3 Milliarden Dollar für militärische und diplomatische Hilfe für Israel durch Notfallmittel.
4 Milliarden Dollar sind speziell für die Beschaffung der Verteidigungssysteme Iron Dome und David’s Sling vorgesehen.
Ermächtigung des Präsidenten, Verteidigungsgüter im Wert von bis zu 7 Milliarden Dollar aus Beständen des Verteidigungsministeriums an Israel zu übertragen.
Verbot der Verwendung von Mitteln für den Krieg in der Ukraine oder für Einrichtungen in Gaza oder unter Hamas-Kontrolle.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3135
Sponsor: Sen. Marshall, Roger [R-KS]
Startdatum: 2023-10-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Israel Supplemental Appropriations Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3135.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-10-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bereitstellung von 14,3 Milliarden Dollar für militärische und diplomatische Hilfe für Israel durch Notfallmittel.
  • 4 Milliarden Dollar sind speziell für die Beschaffung der Verteidigungssysteme Iron Dome und David’s Sling vorgesehen.
  • Ermächtigung des Präsidenten, Verteidigungsgüter im Wert von bis zu 7 Milliarden Dollar aus Beständen des Verteidigungsministeriums an Israel zu übertragen.
  • Verbot der Verwendung von Mitteln für den Krieg in der Ukraine oder für Einrichtungen in Gaza oder unter Hamas-Kontrolle.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Marshall, Roger [R-KS].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Read the second time. Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 231.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

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Sicherheit Öffentliche Investitionen