Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3154.
Gleichstellung von Stammes-Unterhaltsbehörden beim Zugriff auf Steuerdaten und Rückerstattungen.
Dieses Gesetz stärkt die Durchsetzung von Kindesunterhalt durch Stammesbehörden, indem es ihnen den gleichen Zugang zu bundesstaatlichen Steuerinformationen und die gleichen Möglichkeiten zur Verrechnung von Steuerrückerstattungen wie staatlichen Behörden gewährt. Dies bedeutet, dass Personen, die Unterhaltszahlungen schulden und der Stammesgerichtsbarkeit unterliegen, weniger Möglichkeiten haben, Einkommen zu verbergen oder Zahlungen zu vermeiden. Ziel ist die Verbesserung der Eintreibung überfälliger Unterhaltszahlungen für Kinder.
Wichtige Punkte
Stammesbehörden für Kindesunterhalt erhalten das Recht, bundesstaatliche Steuerdaten (z. B. Einkommen und Standort) zu nutzen, um Unterhaltsschuldner effektiver zu verfolgen.
Stammesbehörden können nun die Verrechnung überfälliger Unterhaltszahlungen direkt mit bundesstaatlichen Steuerrückerstattungen der Schuldner beantragen, analog zu staatlichen Behörden.
Die Behörden dürfen notwendige Informationen an beauftragte Dritte weitergeben, um Schuldner ausfindig zu machen und Zahlungen einzutreiben.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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