Venezuela-Wiederherstellungsfonds: Beschlagnahmte Vermögenswerte für Demokratie und Menschenrechte
Das Gesetz richtet einen Venezuela-Wiederherstellungsfonds im US-Finanzministerium ein, der durch Vermögenswerte finanziert wird, die von Personen und Organisationen im Zusammenhang mit den Regimen Chávez und Maduro an die USA verfallen sind. Diese Gelder sind für die Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten, unabhängigen Medien und Korruptionsbekämpfung in Venezuela vorgesehen.
Wichtige Punkte
Fondsgründung: Einrichtung des Venezuela-Wiederherstellungsfonds, finanziert durch konfiszierte Vermögenswerte von Entitäten, die mit den venezolanischen Regimen verbunden sind.
Verwendungszweck: Die Mittel dürfen zur Stärkung demokratischer Institutionen, zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung in Venezuela eingesetzt werden.
Rechenschaftspflicht: Der Außenminister muss dem Kongress jährlich über die Einnahmen und Ausgaben des Fonds Bericht erstatten.
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