Verschärfung der Sanktionen gegen Hamas und Iran; Begrenzung der Hilfe für Gaza.
Dieses Gesetz verschärft die US-Politik gegenüber Hamas und Iran durch die Verhängung neuer Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die diese Gruppen unterstützen, auch in verbündeten Ländern. Es setzt die US-Finanzhilfe für den Gazastreifen (einschließlich UNRWA-Mittel) aus, bis die Hamas dort die Kontrolle verliert. Darüber hinaus werden die Strafen für die Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch terroristische Gruppen ausgeweitet.
Wichtige Punkte
Neue Finanzsanktionen richten sich gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die Hamas-Mitgliedern in verbündeten US-Ländern Dienstleistungen (wie Unterkunft oder Bankwesen) anbieten.
Die US-Finanzhilfe für den Gazastreifen, einschließlich der Mittel für die UN-Organisation UNRWA, wird eingestellt, solange die Hamas dort die faktische Kontrolle ausübt.
Es werden strengere Strafen und erweiterte Sanktionen gegen Personen und Organisationen eingeführt, die an Finanztransaktionen beteiligt sind, die dem Iran zugutekommen, einschließlich des Transports von iranischem Öl.
Das Gesetz verlängert die Sanktionen bis 2030 gegen terroristische Gruppen (einschließlich des Palästinensischen Islamischen Dschihad) für die wissentliche Anordnung der Nutzung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde.
Abgelaufen
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