Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3168.
Notfallmittel für Israels Verteidigung und Sicherheitshilfe
Dieses Gesetz stellt über 14 Milliarden Dollar an dringender Militärhilfe für Israel bereit, unter anderem für den Kauf der Verteidigungssysteme Iron Dome und David's Sling sowie die Entwicklung von Iron Beam. Diese Mittel dienen der Verbesserung der Sicherheit Israels sowie der Wiederauffüllung der US-Militärbestände. Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsausrüstung schnell aus US-Beständen zu transferieren.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von 4 Milliarden Dollar für Israel zum Kauf der Verteidigungssysteme Iron Dome und David’s Sling.
Zusätzliche 4,4 Milliarden Dollar zur Wiederauffüllung der an Israel gelieferten US-Militärbestände und zur Steigerung der Munitionsproduktion.
Erweiterte Befugnis des Präsidenten, schnell Militärausrüstung im Wert von bis zu 7 Milliarden Dollar aus US-Lagern an Israel zu liefern.
Die Mittel dürfen nicht für den Krieg in der Ukraine, für Unterstützung jeglicher Einheiten im Gazastreifen oder für von der Hamas kontrollierte Einheiten verwendet werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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