Beschleunigung von Projektgenehmigungen: Einschränkung von Klagen und gerichtlicher Überprüfung.
Dieses Gesetz verkürzt die Frist für die Anfechtung von Genehmigungen für große Infrastrukturprojekte drastisch auf 30 Tage und erschwert es Bürgern, Klage einzureichen, indem sie einen direkten physischen oder finanziellen Schaden nachweisen müssen. Wenn ein Gericht Änderungen anordnet, wird ein obligatorisches, schnelles Mediationsverfahren eingeleitet, um das Projekt rasch wieder zu genehmigen, wodurch weitere rechtliche Schritte für Gegner eingeschränkt werden.
Wichtige Punkte
Die Frist für die Einreichung einer Klage gegen eine föderale Projektgenehmigung (Erlaubnis, Lizenz) wird auf nur 30 Tage nach der endgültigen behördlichen Entscheidung verkürzt.
Einzelpersonen müssen einen 'direkten und greifbaren Schaden' (wie körperliche Krankheit, Verletzung oder unkompensierten wirtschaftlichen Verlust) nachweisen, um das Recht zu haben, gegen eine Projektgenehmigung zu klagen.
Gerichte dürfen Projekte nicht stoppen oder für ungültig erklären, es sei denn, es besteht eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt; die Standardlösung ist die Rückverweisung an die Behörde.
Wird ein Projekt gerichtlich gestoppt, folgt ein obligatorisches, schnelles Mediationsverfahren zur raschen Umsetzung von Änderungen und Neugenehmigung, wobei der überarbeitete Plan in der Regel vor weiteren Klagen geschützt ist.
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