Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3173.
Verbot von Wahlkampfspenden börsennotierter Unternehmen bei Bundeswahlen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Einfluss großer, börsennotierter Unternehmen auf Bundeswahlen zu beseitigen. Bei Inkrafttreten dürfen diese Unternehmen kein Geld oder andere Werte an Kandidaten, politische Komitees oder für Wahlwerbung spenden. Die Bürger können erwarten, dass politische Entscheidungen weniger von der Finanzierung durch die größten Konzerne abhängen.
Wichtige Punkte
Börsennotierte Unternehmen (und ihre verbundenen Unternehmen) dürfen Bundeswahlkämpfe oder politische Komitees nicht mehr finanzieren.
Das Verbot umfasst direkte Spenden, Zuwendungen und Ausgaben für politische Werbung während Wahlperioden.
Personen und politische Komitees dürfen kein Geld von diesen Unternehmen anfordern oder annehmen, um die Transparenz der Politikfinanzierung zu erhöhen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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