Stopp der US-Hilfe für UNRWA und Gaza bis zur Zerschlagung der Hamas-Infrastruktur.
Dieses Gesetz stoppt sofort alle US-Beiträge an die UN-Agentur (UNRWA), die palästinensische Flüchtlinge unterstützt. Es blockiert auch Wirtschaftshilfen für das Westjordanland und Gaza, bis die terroristische Infrastruktur der Hamas nachweislich zerschlagen wurde. Ziel ist es, sicherzustellen, dass amerikanische Steuergelder weder direkt noch indirekt terroristischen Organisationen zugutekommen.
Wichtige Punkte
Sofortige Einstellung aller US-Finanzierungen für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).
Wirtschaftshilfe für das Westjordanland und Gaza wird gesperrt, bis die US-Regierung die nachweisliche Zerschlagung der Hamas-Infrastruktur bestätigt.
Bestehende Gesetze werden verschärft, um zu verhindern, dass Gelder, auch indirekt, an die Palästinensische Autonomiebehörde fließen, wenn diese Hamas-Mitglieder beschäftigt.
Status:
Abgelaufen
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