Überprüfung der US-Sanktionen gegen Hongkonger Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen.
Dieses Gesetz verpflichtet den Präsidenten, zu prüfen, ob 49 spezifische Beamte Hongkongs, darunter Richter und Staatsanwälte, die Kriterien für US-Sanktionen erfüllen. Ziel ist es, Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen oder der Untergrabung der Autonomie Hongkongs beteiligt sind. Obwohl es sich um Außenpolitik handelt, stärkt das Gesetz das Engagement der USA für globale Menschenrechte.
Wichtige Punkte
Forderung nach einer formellen Überprüfung, ob 49 Hongkonger Beamte die Kriterien für Sanktionen (z. B. Einfrieren von Vermögenswerten) erfüllen.
Die Liste umfasst Schlüsselbeamte der Justiz, der Polizei und der Staatsanwaltschaft Hongkongs.
Der Präsident muss dem Kongress innerhalb von 180 Tagen eine begründete Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen vorlegen.
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