Strengere Einwanderungsregeln: Einreiseverbot für Terrorgruppen-Mitglieder in die USA.
Dieses Gesetz stärkt die nationale Sicherheit, indem es die Zugehörigkeit oder Unterstützung von Gruppen wie Hamas, Hisbollah und ISIS ausdrücklich als Grund für die Verweigerung der Einreise in die Vereinigten Staaten definiert. Es stellt sicher, dass Funktionäre, Mitglieder und Sprecher dieser Organisationen für Einwanderungszwecke rechtlich als an terroristischen Aktivitäten beteiligt eingestuft werden. Diese Änderung zielt darauf ab, die Bürger durch eine Verschärfung der Grenzkontrollen zu schützen.
Wichtige Punkte
Klassifiziert Mitglieder und Funktionäre von Hamas, ISIS, Al-Qaida, Hisbollah und Palästinensischem Islamischem Dschihad ausdrücklich als an terroristischen Aktivitäten beteiligt.
Personen, die terroristische Handlungen dieser Gruppen öffentlich unterstützen oder befürworten, wird ebenfalls die Einreise in die USA verwehrt.
Verschärft das bestehende Einwanderungsrecht zur Verbesserung der nationalen Sicherheitsüberprüfungen an der Grenze.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3183
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-11-01