Neue Campus-Regeln: Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus-Unterstützung.
Das Gesetz verpflichtet Hochschulen, die Bundesmittel erhalten, zu neuen Sicherheitsmaßnahmen und Transparenz. Es verlangt die detaillierte Meldung antisemitischer Vorfälle und die Einführung von Richtlinien, die die Unterstützung ausländischer Terrororganisationen verhindern. Studierende, die wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt wurden, verlieren ihren Anspruch auf staatliche Studienbeihilfen.
Wichtige Punkte
Hochschulen müssen alle antisemitischen Vorfälle und ihre Reaktionen darauf öffentlich melden, um die Sicherheit und Transparenz zu erhöhen.
Die Verwendung von Bundesmitteln für jegliche Campus-Aktivitäten, die ausländische Terrororganisationen fördern oder unterstützen, wird verboten.
Studierende, die wegen Beteiligung an oder Unterstützung von terroristischen Aktivitäten verurteilt wurden, verlieren den Anspruch auf staatliche Studienbeihilfen und Darlehen.
Status:
Abgelaufen
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