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Verbot präsidialer Moratorien für Energiepachtverträge auf Bundesland.

Dieses Gesetz verbietet es dem Präsidenten, die Erteilung neuer Pachtverträge und Genehmigungen für die Gewinnung von Öl, Gas, Kohle und Mineralien auf Bundesland einseitig zu stoppen oder wesentlich zu verzögern. Entscheidungen über die Nutzung dieser Energieressourcen müssen nun vom Kongress genehmigt werden. Dies zielt darauf ab, die inländische Energieversorgung zu stabilisieren, schränkt jedoch die Befugnisse der Exekutive beim Umweltschutz ein.
Wichtige Punkte
Der Präsident darf keine Verbote oder Verzögerungen für neue Bohr- und Bergbaugenehmigungen für fossile Brennstoffe und Mineralien auf Bundesgrundstücken verhängen.
Die Entnahme von Bundesland aus der Ressourcenentwicklung (z. B. zum Naturschutz) erfordert nun eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_319
Sponsor: Sen. Lummis, Cynthia M. [R-WY]
Startdatum: 2023-02-09