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Ansarallah (Huthis) als Terrororganisation einstufen und Sanktionen verhängen.

Dieses Gesetz verpflichtet das Außenministerium, die jemenitische Gruppe Ansarallah (Huthis) erneut als ausländische terroristische Organisation einzustufen. Es schreibt die Verhängung von Finanzsanktionen gegen die Gruppe und verbundene Personen vor, um deren Vermögen zu blockieren und Transaktionen zu verbieten. Darüber hinaus werden spezifische Einreisebeschränkungen für jemenitische Staatsangehörige in die USA wieder eingeführt, ähnlich denen vom Januar 2021.
Wichtige Punkte
Anweisung, die Houthi-Gruppe innerhalb von 90 Tagen erneut als ausländische terroristische Organisation (FTO) einzustufen.
Verhängung von Finanzsanktionen, die Vermögenswerte und Transaktionen der Huthis und verbundener Personen blockieren.
Wiedereinführung spezifischer Einreisebeschränkungen für jemenitische Staatsangehörige zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3192
Sponsor: Sen. Daines, Steve [R-MT]
Startdatum: 2023-11-01