Iran-Sanktionen: Durchsetzungsfonds, Vermögensbeschlagnahmung und Schuldentilgung.
Das Gesetz richtet einen speziellen Fonds zur Durchsetzung von Sanktionen ein, der durch beschlagnahmte Vermögenswerte des Iran und seiner Verbündeten finanziert wird, um die US-Sanktionen zu verstärken. Ziel ist es, die Finanzierung des internationalen Terrorismus zu unterbinden und die nationale Sicherheit zu erhöhen. Überschüssige Mittel aus diesem Fonds, die jährlich 500 Millionen Dollar übersteigen, werden zur Tilgung der US-Staatsschulden verwendet.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Iran-Sanktionsdurchsetzungsfonds zur Finanzierung von Ermittlungen und Beschlagnahmungen von Eigentum (z. B. Öl) des Iran und von Gruppen wie Hamas oder Hisbollah.
Finanzielle Überschüsse aus diesen Beschlagnahmungen, die jährlich 500 Millionen Dollar übersteigen, werden automatisch zur Reduzierung der US-Staatsschulden verwendet.
Formalisierung des Koordinierungszentrums für Exportdurchsetzung zur besseren Zusammenarbeit der Bundesbehörden bei der Kontrolle von Exporten und Sanktionen.
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