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Gesetz zur Gebühr für Ausländische Umweltverschmutzung: Neue Zölle auf Importierte Industrieprodukte.

Dieses Gesetz führt eine neue Zollgebühr für ausgewählte Produkte ein, die in die USA importiert werden (wie Stahl, Zement und Batterien), basierend auf der Intensität der Treibhausgasemissionen während ihrer Produktion im Ausland. Ziel ist es, US-Hersteller zu schützen, die Kosten für strengere Umweltauflagen tragen, und andere Länder zur Reduzierung der globalen Umweltverschmutzung zu ermutigen. Die Gebühr gilt nicht für im Inland hergestellte Waren.
Wichtige Punkte
Neue Importgebühr: Importeure müssen eine Gebühr für Produkte aus Ländern zahlen, deren Produktionsprozess umweltschädlicher ist als die US-Standards (Basis-Verschmutzungsintensität).
Betroffene Sektoren: Die Gebühr umfasst wichtige Industriesektoren, darunter Aluminium, Stahl, Zement, Rohöl, Kunststoffe und Lithium-Ionen-Batterien.
Ausnahmen und Partnerschaften: Länder, die internationale Partnerschaftsabkommen mit den USA zur Reduzierung der Umweltverschmutzung abschließen, können von den Gebühren befreit werden oder erhalten Ermäßigungen.
Inländischer Schutz: Das Gesetz verbietet ausdrücklich die Erhebung ähnlicher Gebühren oder Kohlenstoffsteuern auf Produkte, die in den Vereinigten Staaten hergestellt werden.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3198
Sponsor: Sen. Cassidy, Bill [R-LA]
Startdatum: 2023-11-02