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Vereinfachung der Krankenversicherungsberichterstattung und Schutz der Abhängigen-Privatsphäre.

Das Gesetz vereinfacht die Meldeprozesse für Arbeitgeber bezüglich der Krankenversicherung, was administrative Fehler reduzieren kann. Für Bürger bedeutet dies mehr Flexibilität beim Erhalt von Dokumenten (z. B. elektronisch bei vorheriger Zustimmung) und einen besseren Datenschutz, da in bestimmten Fällen das Geburtsdatum anstelle der Steueridentifikationsnummer (TIN) verwendet werden kann. Arbeitgeber erhalten zudem mehr Zeit, um auf Steuerstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Krankenversicherung zu reagieren.
Wichtige Punkte
Flexibilität bei der Meldung: Kann ein Arbeitgeber die TIN einer versicherten Person nicht erfassen, können der vollständige Name und das Geburtsdatum an deren Stelle treten, was den Datenschutz verbessert.
Elektronische Zustellung: Wenn Sie zuvor der elektronischen Zustellung von Dokumenten durch Ihren Arbeitgeber zugestimmt haben, gilt diese Zustimmung auch für Krankenversicherungsnachweise, sofern Sie sie nicht schriftlich widerrufen.
Verlängerte Frist für Arbeitgeber: Große Arbeitgeber erhalten mindestens 90 Tage Zeit, um auf vorgeschlagene Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Nichtbereitstellung von Krankenversicherungsschutz zu reagieren.
Neue Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Strafen gegen Arbeitgeber wegen fehlender Krankenversicherung beträgt 6 Jahre ab dem Fälligkeitsdatum des erforderlichen Meldeformulars.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3204
Sponsor: Sen. Warner, Mark R. [D-VA]
Startdatum: 2023-11-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Employer Reporting Improvement Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3204.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Flexibilität bei der Meldung: Kann ein Arbeitgeber die TIN einer versicherten Person nicht erfassen, können der vollständige Name und das Geburtsdatum an deren Stelle treten, was den Datenschutz verbessert.
  • Elektronische Zustellung: Wenn Sie zuvor der elektronischen Zustellung von Dokumenten durch Ihren Arbeitgeber zugestimmt haben, gilt diese Zustimmung auch für Krankenversicherungsnachweise, sofern Sie sie nicht schriftlich widerrufen.
  • Verlängerte Frist für Arbeitgeber: Große Arbeitgeber erhalten mindestens 90 Tage Zeit, um auf vorgeschlagene Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Nichtbereitstellung von Krankenversicherungsschutz zu reagieren.
  • Neue Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist für die Verhängung von Strafen gegen Arbeitgeber wegen fehlender Krankenversicherung beträgt 6 Jahre ab dem Fälligkeitsdatum des erforderlichen Meldeformulars.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Warner, Mark R. [D-VA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Steuern Gesundheit Arbeit