Notfallfinanzierung für Israels Sicherheit und Kürzungen beim IRS-Budget
Dieses Gesetz stellt fast 20 Milliarden Dollar an militärischer und Sicherheitshilfe für Israel als Reaktion auf die Angriffe vom Oktober 2023 bereit. Die Mittel decken Waffenbeschaffung, die Entwicklung von Verteidigungssystemen sowie Unterstützung für US-Diplomatenmissionen und die Evakuierung von US-Bürgern in der Region ab. Zur Finanzierung dieser Ausgaben werden 14,3 Milliarden Dollar, die zuvor für den US-Steuerdienst (IRS) vorgesehen waren, gestrichen.
Wichtige Punkte
Bereitstellung von Milliarden Dollar für den Kauf und die Entwicklung israelischer Verteidigungssysteme (Iron Dome, David’s Sling, Iron Beam) und die Auffüllung der US-Militärbestände.
Streichung von 14,3 Milliarden Dollar aus dem Budget des IRS, was weniger Mittel für dessen Modernisierung und die Durchsetzung von Steuergesetzen bedeutet.
Erhöhte Mittel für den Schutz diplomatischer Einrichtungen der USA und die Notfallevakuierung amerikanischer Bürger aus Israel und betroffenen Regionen.
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