Erhöhte Sicherheit für Senatorenbüros: Ausschluss von Sicherheitskosten aus Limits.
Dieses neue Gesetz ermöglicht es Senatoren, die Sicherheit ihrer gemieteten Büros zu verbessern, beispielsweise durch die Installation sicherer Lobbys oder IT-Sicherheitsschränke, ohne dass dieser Platz auf die maximal zulässige Quadratmeterzahl angerechnet wird. Darüber hinaus werden Kosten für Gebäudesicherheitsmaßnahmen, wie Wachdienste und Zugangskontrollen, nicht auf die jährliche Mietzinsobergrenze angerechnet. Dies soll die Sicherheit der gewählten Vertreter und ihrer Mitarbeiter erhöhen, was indirekt den Bürgern zugutekommt, die diese Büros besuchen.
Wichtige Punkte
Fläche, die für Sicherheitsverbesserungen genutzt wird (z. B. sichere Lobbys, IT-Schränke), wird von der maximalen Quadratmeterbegrenzung für Senatorenbüros ausgenommen.
Kosten für Gebäudesicherheitsdienste (z. B. Wachpersonal, Zugangskontrolle) werden von der maximalen jährlichen Mietzinsobergrenze für Büromieten ausgenommen.
Alle Sicherheitsverbesserungen müssen von den Senatsbehörden genehmigt werden, um von den Standard-Budgetgrenzen ausgenommen zu werden.
Gesetz geworden
Bürgerumfrage