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Sanktionen gegen Unterstützung chinesischer Spionageanlagen in Kuba

Das Gesetz verhängt Finanz- und Reisesanktionen gegen ausländische Personen oder Unternehmen, die chinesische Militär- oder Geheimdiensteinrichtungen in Kuba wesentlich unterstützen. Ziel ist es, die nationale Sicherheit der USA zu schützen, indem China gezwungen wird, seine Spionageaktivitäten in der Nähe der Vereinigten Staaten einzustellen. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA und Einreiseverbote.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Ausländische Personen, die chinesische Stützpunkte in Kuba unterstützen, erhalten eine Sperre ihrer Vermögenswerte in den USA.
Einreiseverbot: Betroffene Personen können ihre Visa verlieren und von der Einreise in die Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden, was ihre Reise- und Geschäftsfähigkeit einschränkt.
Ziel: Kuba zur Schließung und Demontage aller chinesischen Militär- und Geheimdienstanlagen zu bewegen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3225
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2023-11-02