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Arbeitsverbot bei Gegnern: Neue Regeln für ehemalige US-Militärangehörige.

Dieses Gesetz verbietet aktuellen und ehemaligen US-Militärangehörigen mit Spezialkenntnissen, eine Anstellung bei staatlichen Stellen Chinas oder Russlands anzunehmen. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu schützen und die Ausnutzung einzigartiger militärischer Fähigkeiten durch ausländische Gegner zu verhindern. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Straftat dar.
Wichtige Punkte
Einführung strafrechtlicher Sanktionen für Militärpersonal, das Arbeitsplätze bei Organisationen annimmt, die die Streitkräfte Chinas oder Russlands materiell unterstützen.
Das Verbot gilt für Personen mit Fachwissen in Bereichen wie Luftfahrt, Cyber-Operationen, Geheimdienst oder Waffensystemwartung.
Der Verteidigungsminister kann befristete Ausnahmen (bis zu 5 Jahre) für ehemalige Mitglieder gewähren, wenn die Sicherheit der USA nicht gefährdet ist.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3228
Sponsor: Sen. Kelly, Mark [D-AZ]
Startdatum: 2023-11-06