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Puerto Rico Statusgesetz: Wahl des dauerhaften politischen Status

Das Gesetz sieht eine Volksabstimmung am 2. November 2025 vor, bei der die Einwohner Puerto Ricos zwischen Unabhängigkeit, souveräner freier Assoziierung mit den USA oder dem Status eines US-Bundesstaates wählen können. Die Entscheidung wird grundlegende Auswirkungen auf die Staatsbürgerschaft, das Steuersystem und den Zugang zu US-Bundesleistungen haben und den territorialen Status beenden.
Wichtige Punkte
Die Wähler entscheiden über die Beendigung des aktuellen territorialen Status und die Auflösung des Finanzaufsichtsgremiums (PROMESA), wodurch die lokale Finanzkontrolle wiederhergestellt wird.
Der Status als US-Bundesstaat bedeutet volle Unterwerfung unter das US-Bundesteuerrecht und gleichen Zugang zu allen Bundesprogrammen wie in den 50 Staaten.
Unabhängigkeit oder Freie Assoziierung führen zu Änderungen der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt und zur Umstellung der Bundesmittel auf degressive Blockzuschüsse über 10 Jahre.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3231
Sponsor: Sen. Heinrich, Martin [D-NM]
Startdatum: 2023-11-06