Verschärfung der Iran-Sanktionen: Bekämpfung der Rolle Chinas im illegalen Ölhandel.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, dem Iran Milliarden von Öleinnahmen zu entziehen, die das Regime zur Finanzierung von Terrorismus und zur Unterstützung Russlands verwendet. Es verpflichtet die US-Regierung, eine Strategie zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen gegen iranische Erdölprodukte durch China zu entwickeln. Der Präsident muss Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen verhängen, die an diesem illegalen Handel beteiligt sind.
Wichtige Punkte
Verpflichtung zur Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Personen, die dem Iran beim Ölverkauf helfen und dadurch Terrorgruppen finanzieren.
Anordnung zur Erstellung einer detaillierten Strategie zur Überwachung und Beschlagnahmung von Schiffen, die am Schmuggel iranischer Erdölprodukte beteiligt sind.
Ausnahme von Transaktionen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe, Lebensmitteln und Medikamenten von den Sanktionen.
Status:
Abgelaufen
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