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Mehr Kontrolle: Hohe Beamte des Außenministeriums müssen Sicherheitsfreigaben behalten.

Dieses Gesetz verschärft die nationalen Sicherheitsprotokolle, indem es von hochrangigen Beamten des Außenministeriums (einschließlich Botschaftern) verlangt, ständig über eine hohe Sicherheitsfreigabe zu verfügen. Wird diese Freigabe entzogen, muss der Außenminister den Kongress innerhalb von 15 Tagen informieren. Dies erhöht die Rechenschaftspflicht der Personen, die für die Außenpolitik und die nationale Sicherheit zuständig sind.
Wichtige Punkte
Hochrangige Beamte des Außenministeriums müssen Sicherheitsfreigaben für den Zugang zu streng geheimen Informationen (SCI) besitzen und aufrechterhalten.
Der Außenminister muss den Kongress innerhalb von 15 Tagen benachrichtigen, wenn die Sicherheitsfreigabe eines Schlüsselbeamten ausgesetzt oder widerrufen wird.
Der Kongress muss innerhalb von 30 Tagen über den aktuellen Beschäftigungsstatus des betroffenen Beamten informiert werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3240
Sponsor: Sen. Hagerty, Bill [R-TN]
Startdatum: 2023-11-07
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to require senior Department of State officials to maintain security clearances and to require the Secretary of State to notify Congress when the security clearances of such officials are suspended or revoked.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_3240.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-11-07.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Hochrangige Beamte des Außenministeriums müssen Sicherheitsfreigaben für den Zugang zu streng geheimen Informationen (SCI) besitzen und aufrechterhalten.
  • Der Außenminister muss den Kongress innerhalb von 15 Tagen benachrichtigen, wenn die Sicherheitsfreigabe eines Schlüsselbeamten ausgesetzt oder widerrufen wird.
  • Der Kongress muss innerhalb von 30 Tagen über den aktuellen Beschäftigungsstatus des betroffenen Beamten informiert werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Hagerty, Bill [R-TN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-26.

KATEGORIEN

Sicherheit