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Verbot der Nutzung von Chinas digitaler Zentralbankwährung durch US-Finanzdienstleister.

Dieses Gesetz soll das US-Finanzsystem und die Privatsphäre der Bürger schützen, indem es Finanzdienstleistern (z. B. Geldtransferunternehmen) untersagt, Transaktionen mit der digitalen Währung der chinesischen Zentralbank durchzuführen. Ziel ist es, zu verhindern, dass China diese Währung zur Überwachung und zur Stärkung seines sozialen Kontrollsystems nutzt. Dies schränkt die Nutzung dieser Währung durch US-Bürger über regulierte US-Kanäle ein.
Wichtige Punkte
US-Finanzdienstleister dürfen keine Transaktionen mit der digitalen Währung der Volksrepublik China abwickeln.
Die Maßnahme soll verhindern, dass eine ausländische digitale Währung als Werkzeug zur Echtzeit-Überwachung von Zahlungen und zur Umgehung internationaler Sanktionen eingesetzt wird.
Das Gesetz fügt dem US-Code (Titel 31) eine neue Vorschrift hinzu, die dieses Verbot festlegt.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3248
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2023-11-08