Ethik am Obersten Gerichtshof: Neuer Kodex und öffentliche Rechenschaftspflicht.
Das Gesetz führt einen verbindlichen Ethikkodex für alle Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs ein, um deren Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern zu erhöhen. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit, potenzielle ethische Verstöße bei einem neu ernannten Ethik-Untersuchungsbeauftragten zu melden. Richter des Obersten Gerichtshofs müssen zudem die Gründe für ihren Ausschluss von einem Fall oder die Ablehnung eines Ausschlussantrags öffentlich darlegen, was die Transparenz erhöht.
Wichtige Punkte
Verbindliche Einführung eines offiziellen Ethikkodex für alle Bundesrichter, einschließlich des Obersten Gerichtshofs.
Einrichtung eines Ethik-Untersuchungsbeauftragten zur Entgegennahme öffentlicher Beschwerden und zur Untersuchung ethischer Verstöße von Richtern des Obersten Gerichtshofs.
Pflicht zur öffentlichen Begründung, warum sich ein Richter des Obersten Gerichtshofs von einem Verfahren ausschließt oder einen entsprechenden Antrag ablehnt.
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