Einrichtung einer Fiskalkommission: Plan zur Reduzierung der US-Schulden und Sicherung von Treuhandfonds
Dieses Gesetz richtet eine spezielle, überparteiliche Fiskalkommission ein, die einen Plan zur deutlichen Verbesserung der Bundesfinanzen entwickeln soll, einschließlich der Reduzierung der Staatsverschuldung und der Sicherung der Solvenz von Bundesprogrammen mit Treuhandfonds für 75 Jahre. Die wichtigste Folge für die Bürger ist, dass die endgültigen Vorschläge der Kommission, die Änderungen bei Ausgaben oder Einnahmen beinhalten können, im Kongress im Schnellverfahren ohne die Möglichkeit von Änderungen behandelt werden.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer 16-köpfigen Fiskalkommission (Politiker und Experten) zur Entwicklung von Strategien zur Reduzierung der Staatsverschuldung auf nicht mehr als 100 % des BIP bis zum Haushaltsjahr 2039.
Die Kommission muss Empfehlungen zu diskretionären Bewilligungen, direkten Ausgaben und Einnahmen vorschlagen, um die langfristige finanzielle Stabilität zu verbessern.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung erfordert die Zustimmung der Mehrheit der Kommission und wird dann im Kongress in einem beschleunigten Verfahren ohne die Möglichkeit von Änderungsanträgen zur Abstimmung gestellt.
Status:
Abgelaufen
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