Mehr Transparenz im Kongress: Lesepflicht für Gesetze und Rechenschaftspflicht.
Das Gesetz führt strenge Transparenzregeln für den Kongress ein, die vorschreiben, dass der vollständige Gesetzestext 7 Tage vor der Abstimmung veröffentlicht und vollständig verlesen werden muss. Eine wesentliche Änderung ist die Verpflichtung für Kongressabgeordnete, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie das gesamte Gesetz vor der Abstimmung gelesen oder angehört haben. Bürger erhalten das Recht, Gesetze anzufechten, die unter Verstoß gegen diese neuen Verfahrensvorschriften erlassen wurden, da solche Gesetze keine Rechtskraft besitzen.
Wichtige Punkte
Alle Gesetzentwürfe müssen mindestens 7 Tage vor der Schlussabstimmung online in einem leicht durchsuchbaren Format öffentlich zugänglich sein.
Kongressabgeordnete müssen eine eidesstattliche Erklärung unter Eid abgeben, dass sie den vollständigen Text des Gesetzes vor der Abstimmung gelesen oder aufmerksam angehört haben.
Gesetze, die bestehendes Recht ändern, müssen den aktuellen Text, die vorgeschlagenen Änderungen und den resultierenden neuen Text klar darlegen und die spezifische verfassungsrechtliche Grundlage nennen.
Gesetze, die unter Verletzung dieser Verfahren verabschiedet werden, sind ungültig, und Bürger, die davon betroffen sind, können sie gerichtlich anfechten.
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