Ende der Gesetzesdelegation: Nur der Kongress darf Regeln für Bürger erlassen.
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Bundesbehörden eigenständig neue Vorschriften, zivile Strafen oder Straftatbestände erlassen, indem es die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich dem Kongress zurückgibt. Alle Regeln, die Bürger betreffen, müssen vollständig und detailliert in einem vom Kongress verabschiedeten Gesetz definiert werden. Bürger erhalten das Recht, die Durchsetzung von Regeln anzufechten, die nicht vollständig vom Kongress verabschiedet wurden, was die Rechenschaftspflicht erhöht.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine neuen Vorschriften, Verbote oder Strafen mehr erlassen, es sei denn, diese sind vollständig und detailliert in einem Gesetz des Kongresses festgelegt.
Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen, indem sichergestellt wird, dass alle Gesetze, die die Öffentlichkeit regeln, von gewählten Kongressmitgliedern geschrieben und genehmigt werden.
Bürger erhalten das Recht, die Regierung zu verklagen, um die Durchsetzung von Regeln zu stoppen, die gegen dieses Prinzip der Nicht-Delegation verstoßen.
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