Grenzwall-Finanzierung: Steuergutschriften-Einschränkungen und E-Verify für Sozialleistungen
Dieses Gesetz stellt 25 Milliarden Dollar für den Bau einer physischen Barriere an der Grenze zu Mexiko bereit. Zur Gegenfinanzierung werden die Anspruchsvoraussetzungen für wichtige Steuergutschriften und Sozialleistungen erheblich verschärft. Bürger und Einwohner müssen nun eine gültige Sozialversicherungsnummer (SSN) für den Kinderfreibetrag und die Einkommensteuergutschrift verwenden, wodurch Personen, die ITINs nutzen, ausgeschlossen werden. Darüber hinaus schreibt das Gesetz die Nutzung des E-Verify-Systems vor, um den arbeitsberechtigten Einwanderungsstatus von Nicht-Staatsbürgern zu bestätigen, die verschiedene Bundesleistungen, einschließlich Wohnbeihilfen, beantragen.
Wichtige Punkte
Öffentliche Ausgaben: Bereitstellung von 25 Milliarden Dollar für den Bau einer physischen Barriere an der Südgrenze der Vereinigten Staaten.
Steueränderungen: Für den Kinderfreibetrag (Child Tax Credit) und die Einkommensteuergutschrift (Earned Income Tax Credit) müssen Steuerzahler und Kinder eine gültige Sozialversicherungsnummer (SSN) besitzen, wodurch Personen mit ITINs von diesen Vorteilen ausgeschlossen werden.
Gebühren für ITIN: Einführung einer Gebühr von 300 Dollar für jede Person (einschließlich Ehepartner oder Angehörige), die in einer Steuererklärung eine individuelle Steueridentifikationsnummer (ITIN) verwendet.
Leistungsprüfung: Bundes- und Landesbehörden (einschließlich Wohnungsprogramme) müssen das E-Verify-System nutzen, um zu bestätigen, dass Nicht-Staatsbürger, die Leistungen beantragen, einen Einwanderungsstatus besitzen, der ihnen die Arbeit in den USA erlaubt.
Strafen für illegale Einreise: Festlegung von zivilrechtlichen Mindeststrafen zwischen 3.000 und 10.000 Dollar für illegale Einreise oder Wiedereinreise nach Abschiebung, sowie eine monatliche Strafe von 50 Dollar für Personen, die ihre genehmigte Aufenthaltsdauer überschreiten.
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