Unabhängige Aufsicht für Migrantenkinder in Haft: Schutz und Rechenschaftspflicht.
Das Gesetz richtet ein unabhängiges Büro des Ombudsmanns für Migrantenkinder ein, um die Bedingungen in staatlichen und privaten Hafteinrichtungen zu überwachen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Kinder menschlich behandelt, in der am wenigsten restriktiven Umgebung untergebracht und schnell freigelassen werden. Der Ombudsmann wird Missbrauchsfälle untersuchen und die Rechenschaftspflicht der Bundesbehörden erhöhen.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines unabhängigen Ombudsmanns, der nicht den für die Inhaftierung zuständigen Behörden (DHS und ORR) untersteht, um unparteiische Überwachung zu gewährleisten.
Der Ombudsmann erhält uneingeschränkten Zugang zu allen Hafteinrichtungen, Akten und die Befugnis, vertrauliche Interviews zu führen.
Verpflichtung zur Untersuchung von Missbrauch, Vernachlässigung und mangelndem Zugang zu Rechts- oder medizinischen Diensten für inhaftierte Kinder.
Gesammelte Daten über Kinder dürfen nicht für Zwecke der Einwanderungs- oder Strafverfolgung verwendet werden, um den Datenschutz zu gewährleisten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3323
Sponsor: Sen. Gillibrand, Kirsten E. [D-NY]
Startdatum: 2023-11-15