Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 333.
Strengere Einwanderungshaft: Unbegrenzte Haft und keine Kaution für gefährliche Ausländer.
Dieses Gesetz ändert die Regeln für die Inhaftierung von Personen, die auf ihre Abschiebung warten, erheblich und ermöglicht eine potenziell unbegrenzte Haft für diejenigen, die als gefährlich eingestuft werden oder die Zusammenarbeit verweigern. Diese Personen verlieren das Recht, gegen Kaution freigelassen zu werden. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem Personen mit endgültigen Ausweisungsanordnungen in Gewahrsam gehalten werden.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Inhaftierung von Nicht-Staatsbürgern ohne zeitliche Begrenzung, bis ein endgültiger Abschiebebescheid erlassen wird.
Personen, die als gefährlich eingestuft werden oder wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden, können keine Freilassung gegen Kaution beantragen.
Die standardmäßige 90-tägige Abschiebefrist kann unbegrenzt verlängert werden, wenn die Person die Zusammenarbeit bei den Abschiebebemühungen verweigert.
Status:
Abgelaufen
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