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Verschärfung der Sanktionen gegen Iran wegen ballistischer Raketen und Drohnen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten durch die Verhängung neuer, obligatorischer Sanktionen gegen den Iran zu stärken. Diese Sanktionen richten sich gegen Irans Programme zur Entwicklung von Langstreckenraketen (ICBMs) sowie gegen die Produktion und den Export von Drohnen, die der Iran an terroristische Gruppen und Russland liefert. Für die Bürger bedeutet dies aktive Maßnahmen der Regierung zur Verringerung militärischer Bedrohungen und zur Stabilisierung von Regionen, die für die USA von Interesse sind.
Wichtige Punkte
Verhängt obligatorische Sanktionen gegen wichtige iranische Kommandeure und Einheiten, die für die Entwicklung ballistischer Raketen und Weltraumstartfahrzeuge verantwortlich sind.
Erweitert bestehende US-Sanktionsgesetze, um iranische Drohnen (UAS) und Marschflugkörper explizit einzubeziehen.
Fordert die Entwicklung einer Strategie, um zu verhindern, dass der Iran illegal US-Komponenten und -Technologie für sein Drohnenprogramm erhält.
Erweitert den Umfang der Sanktionen auf Personen und Organisationen weltweit, die Irans Raketen- und Drohnenprogramme unterstützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3334
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2023-11-15