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Verbot der Beschäftigung ehemaliger Militärangehöriger bei feindlichen Regierungen.

Dieses Gesetz verbietet ehemaligen Mitgliedern der Streitkräfte, Beratungs- oder Schulungsstellen für Regierungen oder verbundene Organisationen von Ländern wie China, Russland, Iran und Nordkorea anzunehmen. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit der USA und die Verhinderung der Weitergabe von militärischem Fachwissen an Gegner. Bei Verstößen drohen der Verlust von Militärleistungen und die Entziehung von Sicherheitsfreigaben.
Wichtige Punkte
Ehemalige Militärangehörige dürfen keine nachdienstliche Beschäftigung im Bereich Sicherheit oder Militär bei Regierungen bestimmter gegnerischer Staaten (z. B. China, Russland) annehmen.
Bei wissentlichen Verstößen drohen die Einbehaltung von Militärgehältern/Leistungen und der Entzug von Sicherheitsfreigaben.
Der Verteidigungsminister kann eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn die Beschäftigung den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3339
Sponsor: Sen. Shaheen, Jeanne [D-NH]
Startdatum: 2023-11-15