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Sanktionen gegen Ansarallah (Huthi-Bewegung) wegen internationalem Terrorismus verpflichtend.

Dieses Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, die Ansarallah-Bewegung (Huthi) innerhalb von 30 Tagen offiziell als ausländische Terrororganisation einzustufen. Es schreibt auch die Verhängung von Finanzsanktionen gegen diese Gruppe und ihre Vertreter vor. Ziel ist es, Vermögenswerte zu sperren und Transaktionen mit Terrorismusunterstützern zu verbieten, um die nationale Sicherheit der USA zu stärken.
Wichtige Punkte
Die Ansarallah-Bewegung muss innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft werden.
Es werden Finanzsanktionen verhängt, die Vermögenswerte blockieren und Transaktionen mit der Gruppe und ihren Funktionären verbieten.
Stärkung der Instrumente der US-Regierung zur Bekämpfung der Finanzierung des internationalen Terrorismus.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3347
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-11-27