Verlängerung der FISA-Überwachungsbefugnisse bis 2035 mit verbessertem Bürgerschutz.
Dieses Gesetz verlängert die kritischen Befugnisse zur Auslandsaufklärung (FISA Titel VII, Abschnitt 702) bis 2035 und führt gleichzeitig erhebliche Reformen zum Schutz der Bürgerrechte von US-Bürgern ein. Es werden strengere Regeln für das FBI bei der Durchsuchung gesammelter Daten festgelegt, die eine vorherige rechtliche Genehmigung für Abfragen sensibler Ziele wie Politiker oder Journalisten erfordern und Suchanfragen, die ausschließlich der Beschaffung strafrechtlicher Beweise dienen, generell verbieten. Die Gesetzgebung stärkt auch die gerichtliche Aufsicht und erhöht die Rechenschaftspflicht von Regierungsbeamten im Überwachungsprozess.
Wichtige Punkte
Verlängerung der zentralen Überwachungsbefugnis (Abschnitt 702) bis zum 31. Dezember 2035.
Neue Einschränkungen für das FBI bei der Abfrage von Daten über US-Personen; Suchanfragen, die ausschließlich der Beschaffung strafrechtlicher Beweise dienen, sind verboten.
Vorgeschriebene vorherige rechtliche Genehmigung für FBI-Abfragen, die gewählte Beamte, politische Kandidaten, US-Medien oder religiöse Organisationen betreffen.
Stärkung der Rolle unabhängiger Rechtsberater (Amicus Curiae) vor dem Überwachungsgericht zum Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3351
Sponsor: Sen. Warner, Mark R. [D-VA]
Startdatum: 2023-11-28