Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine.
Dieses Gesetz ermächtigt die US-Regierung, Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, die mit der russischen Aggression in der Ukraine in Verbindung stehen, schneller zu beschlagnahmen. Die eingezogenen Gelder sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Es führt vereinfachte Verfahren zur zivilrechtlichen Einziehung von Vermögen ein, sofern der Präsident einen nationalen Notstand erklärt.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Beschlagnahmung von Eigentum von Personen, die Sanktionen im Zusammenhang mit Russland, Belarus und besetzten ukrainischen Gebieten verletzen.
Erweitert die Definition von Vermögenswerten, die eingezogen und für die Wiederherstellung der Ukraine verwendet werden können.
Die Befugnis zur Verwendung dieser Gelder für die Ukraine wird um drei Jahre verlängert.
Status:
Abgelaufen
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