Einschränkung der Überwachung und Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern.
Dieses Gesetz schränkt die Befugnis von Geheimdiensten, Daten über US-Bürger im Rahmen ausländischer Überwachungsprogramme zu sammeln und zu verwenden, erheblich ein. Es verbietet die gezielte Überwachung von Amerikanern mit ausländischen Überwachungsinstrumenten und verhindert, dass auf diese Weise gesammelte Informationen als Beweismittel in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren gegen sie verwendet werden. Dies stärkt den Schutz der Privatsphäre und die Bürgerrechte.
Wichtige Punkte
Geheimdienste dürfen ausländische Überwachungsinstrumente (FISA) nicht mehr gezielt zur Datenerfassung über US-Bürger einsetzen.
Informationen über Amerikaner, die durch ausländische Überwachung gesammelt wurden, dürfen nicht als Beweismittel in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gegen sie verwendet werden.
Die Durchsuchung von Geheimdienstdatenbanken mithilfe von Suchbegriffen, die mit US-Bürgern in Verbindung stehen ("Backdoor Searches"), wird untersagt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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