Strengere Kontrolle der IRS-Finanzierung: Ausgabenpläne und Prüfungs-Transparenz
Dieses Gesetz führt Verantwortlichkeitsregeln für Mittel ein, die dem Internal Revenue Service (IRS) gemäß Public Law 117-169 zugewiesen wurden. Bevor der IRS bestimmte Gelder ausgeben kann, muss er dem Kongress einen detaillierten Ausgabenplan vorlegen und eine Überprüfungsfrist abwarten. Das Gesetz verlangt zudem Berichte über Bürgerservice und Prüfungsstrategien.
Wichtige Punkte
Bestimmte IRS-Mittel werden eingefroren, bis ein detaillierter Ausgabenplan vorgelegt wurde und eine 60-tägige Frist verstrichen ist.
Der IRS muss vierteljährliche Berichte über Ausgaben, Neueinstellungen und eine detaillierte Aufschlüsselung der Prüfungszahlen nach Einkommensgruppen vorlegen.
Mittel zur Verkürzung der Wartezeiten am Telefon und zur Beseitigung von Bearbeitungsrückständen sind von der anfänglichen Ausgabensperre ausgenommen.
Bei Nichteinhaltung der Fristen für Pläne oder Berichte drohen dem IRS und dem Finanzministerium tägliche finanzielle Strafen (Kürzung der zugewiesenen Mittel).
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_338
Sponsor: Sen. Thune, John [R-SD]
Startdatum: 2023-02-09