Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3383.
Begrenzung föderaler Gesundheitsmandate und Reform der CDC-Befugnisse.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Befugnisse föderaler Gesundheitsbehörden, insbesondere der CDC, einzuschränken und Notfallmanagementverfahren zu reformieren. Für Bürger bedeutet dies ein Verbot föderaler Maskenpflichten in Bildungseinrichtungen bis Ende 2024 und die Garantie, dass der COVID-19-Impfstatus die Berechtigung für Organtransplantationen nicht beeinflussen darf. Es werden auch garantierte Besuchsrechte für Patienten in Krankenhäusern eingeführt, die nur klinisch notwendigen Einschränkungen unterliegen.
Wichtige Punkte
Föderale Maskenpflichten in Bildungseinrichtungen (Head Start) sind bis Ende 2024 untersagt.
Der COVID-19-Impfstatus darf nicht zur Ablehnung oder Priorisierung des Zugangs zu Organtransplantationen verwendet werden.
Krankenhauspatienten erhalten garantierte Besuchsrechte für benannte Besucher, nur eingeschränkt durch klinische Notwendigkeit.
Die Befugnis der CDC zur Kontrolle übertragbarer Krankheiten im Inland wird eingeschränkt; Verlängerungen von Gesundheitsnotständen erfordern die Zustimmung des Kongresses.
Status:
Abgelaufen
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