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Verbot von Regierungsverträgen mit Biotechnologie-Unternehmen, die die nationale Sicherheit gefährden.

Dieses Gesetz verbietet US-Exekutivagenturen, Verträge mit Biotechnologie-Unternehmen abzuschließen oder deren Ausrüstung und Dienstleistungen zu nutzen, wenn diese als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft werden, oft aufgrund von Verbindungen zu ausländischen Gegnern. Ziel ist der Schutz sensibler Daten und der Lieferketten der US-Regierung. Das Verbot gilt auch für die Verwendung von Darlehens- und Zuschussmitteln.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Ausrüstung oder Dienstleistungen von als Sicherheitsrisiko eingestuften Biotechnologie-Unternehmen (z. B. BGI Group) beschaffen oder Verträge verlängern.
Das Gesetz dient der Stärkung der nationalen Sicherheit und soll verhindern, dass Steuergelder Unternehmen zugutekommen, die von ausländischen Regierungen kontrolliert werden.
Ausnahmen bestehen für autorisierte Geheimdienstaktivitäten und die Gesundheitsversorgung von US-Personal im Ausland.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_3385
Sponsor: Sen. Hagerty, Bill [R-TN]
Startdatum: 2023-12-04