USA verschärfen Sanktionen und unterstützen Demokratie und Exil-Bürger in Belarus.
Dieses Gesetz erneuert und verstärkt die US-Politik, die das Lukaschenka-Regime wegen Menschenrechtsverletzungen und der Zusammenarbeit mit Russlands Invasion in der Ukraine verurteilt. Für belarussische Bürger bietet das Gesetz entscheidende Unterstützung, indem es bei der Schaffung neuer nationaler Ausweisdokumente für Exilanten hilft, die ihre Passdienste verloren haben, und Belarussen in der Ukraine die Einreise in die USA über das Programm „Uniting For Ukraine“ ermöglicht.
Wichtige Punkte
Die USA erkennen Lukaschenkas Legitimität offiziell nicht an und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Erweiterung der Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die das Regime oder Russlands militärische Aggression unterstützen.
Unterstützung für belarussische Exilanten bei der Erstellung und Anerkennung neuer nationaler Ausweisdokumente, um Reisefreiheit zu gewährleisten.
Belarussische Staatsangehörige in der Ukraine erhalten Zugang zum US-Programm „Uniting For Ukraine“.
Status:
Abgelaufen
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