Ende der Einzelhaft: Neue Mindeststandards für US-Bundesgefängnisse.
Das Gesetz schränkt die Nutzung der Einzelhaft in Bundesgefängnissen und Hafteinrichtungen drastisch ein und verbietet sie weitgehend, um Menschenrechte und Resozialisierung zu fördern. Es schreibt vor, dass Inhaftierte täglich mindestens 14 Stunden Zugang zu gemeinschaftlichen Aktivitäten und Programmen außerhalb ihrer Zelle haben müssen. Zudem wird eine unabhängige Aufsichtsstelle eingerichtet, die die Einhaltung dieser neuen Standards überwacht.
Wichtige Punkte
Verbot der Einzelhaft: Einzelhaft ist in Bundeseinrichtungen verboten, außer für sehr kurze Zeiträume wie Schlaf, Zählungen oder in akuten Notfällen (maximal 4 Stunden pro Vorfall).
14 Stunden Gemeinschaftszeit: Alle Inhaftierten müssen täglich mindestens 14 Stunden Zugang zu gemeinschaftlichen Interaktionen, Erholung und strukturierten Programmen (Bildung, Therapie) erhalten.
Schutz für gefährdete Personen: Bestimmte Gruppen (z. B. junge Menschen, ältere Menschen, Schwangere, Menschen mit psychischen Problemen) dürfen nicht unfreiwillig in Notfall-Einzelhaft genommen werden.
Unabhängige Überwachung: Ein unabhängiges Überwachungsgremium wird eingerichtet, das unangekündigte Besuche durchführen und vertraulich mit Inhaftierten kommunizieren darf.
Finanzielle Anreize für Bundesstaaten: Bundesstaaten, die diese Standards nicht einhalten, riskieren eine Kürzung von 10 % ihrer Bundesmittel für Justizprogramme.
Abgelaufen
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