Stopp von Personalvorgaben für Pflegeheime und Einrichtung eines Beratergremiums.
Das Gesetz zielt darauf ab, eine vorgeschlagene Bundesvorschrift zur Festlegung von Mindestpersonalquoten in Pflegeheimen zu blockieren, da befürchtet wird, dass diese Vorschrift zur Schließung von Einrichtungen, insbesondere in ländlichen Gebieten, führen und den Zugang älterer Menschen zur Pflege gefährden würde. Gleichzeitig wird ein Expertengremium eingesetzt, das die Personalkrise in der Langzeitpflege untersuchen und nachhaltige Lösungen vorschlagen soll.
Wichtige Punkte
Verbietet die Umsetzung der vorgeschlagenen Bundesregel zu Mindestpersonalstandards in Pflegeeinrichtungen, um Massenschließungen und die Umsiedlung von Bewohnern zu verhindern.
Richtet ein 17-köpfiges Beratungsgremium für das Pflegeheimpersonal ein, das sich aus Pflegekräften, Ärzten und Verwaltern zusammensetzt, um den akuten Personalmangel zu beheben.
Das Gremium soll Personalengpässe, insbesondere in ländlichen Gebieten, analysieren und Empfehlungen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands und für Investitionen in die Berufsausbildung abgeben.
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